Aachen. Der Streit um die Nerzfarm in Orsbach geht in die nächste Runde. Am Dienstag teilte die Stadtverwaltung mit, dass dem Betreiber der Farm im Laufe dieser Woche eine Ordnungsverfügung zugestellt wird.


Damit soll er aufgefordert werden, bis zum 31. Dezember dieses Jahres seine Nerzkäfige der Größe anzupassen, die mit einem Erlass des Landes NRW aus dem Jahre 1999 vorgeschrieben ist. Das NRW-Umweltministerium hatte der Stadt tags zuvor eine entsprechende Anweisung erteilt.

Der städtische Rechtsdezernent Dr. Friedel Erlenkämper betonte am Dienstag auf Nachfrage, dass sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadt und Land wegen der umstrittenen Nerzfarm lediglich auf die Dauer der Frist bezogen hätten, die dem Betreiber für die Umrüstung der Käfige eingeräumt werden sollte.

In der Sache selbst sei man sich jedoch mit dem Land einig, «dass es für eine Schließung keine Handhabe gibt».

Hintergrund ist die verzwickte juristische Bewertung von Pelztierfarmen: Nach Europäischem Recht gelten Nerze als «landwirtschaftliche Nutztiere», bedarf ihre Haltung mithin keiner Genehmigung. In Deutschland dagegen gibt es lediglich interne Verwaltungsrichtlinien, nach denen Nerzfarmen wohl genehmigungspflichtig sind und demzufolge bestimmte Auflagen erfüllen müssen. Der Betreiber indes beruft sich auf EU-Recht. Erlenkämper: «Welches Recht gilt, ist eine spannende juristische Frage, die derzeit in Musterverfahren anhängig ist.»

Tierschützer hatten erst jüngst wieder mit einer Demo eine Schließung der Nerzfarm gefordert.

Außerdem hatten die Demonstranten kritisiert, dass die Stadt nicht schon viel früher dem Erlass des Umweltministeriums Folge geleistet hatte.

Monika Kuck, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, begrüßte am Dienstag die Anweisung des Ministeriums: «Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache.» Man hoffe, dass das Thema nun schnellstmöglich aus der Welt geschafft werde.

Der Betreiber der Nerzfarm wollte sich am Dienstag nicht selbst zu dem Fall äußern und verwies auf den Zentralverband der deutschen Pelztierzüchter.

Dessen Vorsitzender Alfons Grosser beklagte gegenüber der AZ, das Verhalten der Behörden sei von «politischer Willkür» geprägt, es gebe keine rechtliche Grundlage für ein derartiges Vorgehen. Vielmehr werde die Umsetzung des NRW-Erlasses derzeit juristisch überprüft. Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden sei noch im November zu rechnen. Grosser: «Geltendes Recht werden wir natürlich erfüllen.»

Sollte der Betreiber der Orsbacher Nerzfarm der Ordnungsverfügung nicht Folge leisten, droht ihm laut Erlenkämper zunächst ein Zwangsgeld.