Aachen. Der Betreiber der Nerzfarm in Orsbach hat sich in erster Runde gegen die Stadt Aachen vor dem Verwaltungsgericht behauptet. Er braucht einer gegen ihn von der Stadt erlassenen Ordnungsverfügung nicht sofort nachzukommen.

Bei der Verfügung geht es um die Umrüstung der Nerz-Käfige laut Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen (Mindestforderung für die Käfighaltung).
In einem Eilverfahren vor dem Aachener Verwaltungsgericht hatte der Nerzfarm-Betreiber um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragt. Dem gab das Gericht statt. Der Betreiber der Farm muss die angeordnete Umrüstung der Käfige erst dann vornehmen, wenn im Haupt-Klageverfahren rechtskräftig entschieden wird, dass die Ordnungsverfügung der Stadt Aachen vom 19. November 2002 rechtmäßig ist.
Das Gericht wertete zugunsten des Nerzfarmers, dass auf europäischer Ebene ein ständiger Ausschuss eingerichtet ist, der 1999 eine Empfehlung in Bezug auf Pelztiere in landwirtschaftlichen Tierhaltungen verabschiedet hat. Diese Vorgaben würden im Orsbacher Farmbetrieb, so das Gericht, - noch - eingehalten. Auch die Empfehlung des ständigen EU-Ausschusses stelle letztlich strengere Anforderungen an die Haltung von Nerzen in Käfigen, jedoch werde den Landwirten eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010 eingeräumt, wenn heute schon ein gewisser Mindeststandard eingehalten werde.
Die Käfige in Orsbach erfüllten den für die Gewährung der langen Übergangsfrist erforderlichen Mindeststandard.

Interessen abgewogen

Ausgehend von dieser rechtlichen Beurteilung, hat das Verwaltungsgericht bei Abwägung der beiderseitigen Interessen dem privaten Interesse des Nerzfarmers Vorrang eingeräumt, weil ihm für den Fall, dass er die Verfügungen der Stadt sofort befolgen muss und diese sich später als rechtswidrig erweist, ein unzumutbarer wirtschaftlicher Schaden entstehe.