Nerzfarm Orsbach: Gericht hat noch nicht entschieden – Stadt: Soddeman-Erklärung "völlig absurd" – Anfrage der Grünen

Aachen (ess). Das Verwaltungsgericht Aachen hat nach Auskunft des städtischen Presseamtes noch keine Entscheidung über den Eilantrag des Betreibers der Orsbacher Nerzfarm getroffen, die Ordnungsverfügung der Stadt außer Kraft zu setzen.

Die Stadt hatte wie mehrfach berichtet, den Nerzfarmer im November des vergangenen Jahres aufgefordert, die Nerzkäfige bis Ende Januar 2003 der Größe anzupassen, die nach einem Erlass des Landes NRW aus dem Jahre 1999 vorgeschrieben ist. Gegen diese Ordnungsverfügung hatte der Betreiber Widerspruch eingelegt und zugleich das Verwaltungsgericht Aachen angerufen.

Baugenehmigung von 1966

Als "völlig absurd" hat die Stadt inzwischen die Aussage von Wilfried Soddemann, Leiter des Staatlichen Umweltamtes bezeichnet, der erklärt hatte, nur 40 bis 45 % der Gebäude dürften betrieben werden, beim Rest handele es sich um Schwarzbauten. Die Baugenehmigung sei im Jahr 1966 vom Landkreis Aachen erteilt worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Auch wenn Details dieser Genehmigung bei der Realisierung der Anlage nicht berücksichtigt sein sollten, so befinde sich die Anlage nicht in einem ungenehmigten Zustand.
Mit diesem Thema befassen sich auch die Grünen in einer Anfrage an den OB. Sie erbitten Auskunft, ob bereits eine Stilliegungs- oder Abrissverfügung ergangen ist und wann die Stadt gedenkt, wegen des inzwischen längeren Sündenregisters ein Bußgeldverfahren gegen den Nerzfarmer einzuleiten.
Jegliches Vertrauen in die Arbeitsweise der Stadt verloren hat das Bündnis zur Schließung der Nerzfarm. Die Soddemann-Aussage ist für die Tierschützer Wasser auf die Mühlen, und sie haben Regierungspräsident Jürgen Roters gebeten, der "trägen" Aachener Stadtverwaltung Beine zu machen oder die Stilllegung der Nerzfarm selber in die Wege zu leiten, denn nicht einmal während der juristischen Klärung sei die Stadt bereit, dem laufenden Verfahren Rechnung zu tragen und dem Nerzfarmer zu verbieten, die zu kleinen und möglicherweise illegal gebauten Käfige neu mit Jungtieren zu besetzen, damit es im Herbst wieder eine gute "Ernte" gibt.