Verwaltung hält Schließung der Nerzfarm Orsbach für "nicht möglich" - Ministerium macht Druck

Von Nachrichten-Redakteur Ernst Schneiders

Aachen. Mit der Duldung der Zustände in der Nerzfarm in Orsbach öffnet die Stadtverwaltung nicht nur Spekulationen Tür und Tor. Sie sieht sich auch einer Strafanzeige wegen Dienstunterlassung gegenüber und muss mit einer Dienstanweisung des Düsseldorfer Umweltministeriums rechnen.

Zur Vorgeschichte: Im Jahr 1999 gab es einen Erlass des Landes, wonach die Käfige, in denen die Nerze bis zu ihrer Vergasung vegetieren, vergrößert werden müssen, wegen der "artgerechten Haltung". Dem Betreiber der Nerzfarm wurde eine Frist gesetzte, die er verstreichen ließ.

Statt Konsequenzen zu ziehen und gegen den Betreiber nach Ablauf einer letzten Frist von drei Monaten mit einem Zucht- und Haltungsverbot vorzugehen, tat die Verwaltung nichts. Im Gegenteil, Bürokraten sorgten sich öffentlich um die Existenz des Nerzfarmers.

Das Umweltministeriums des Landes NRW mochte nicht länger warten und machte Druck. Ende Oktober sollte dem Farmbetreiber eine Ordnungsverfügung mit Sofortvollzug zugestellt werden. Das lehnte der zuständige Dezernent Dr. Friedel Erlenkämper in der Ratssitzung Ende Oktober mit dem Hinweis ab, der Erlass von 1999 sei kein Gesetz, man müsse die Grundrechte des Farmbetreibers schützen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren.

Konsequenz dieser beharrlichen und für Tierschützer wie Behördenvertreter völlig unerklärlichen Weigerung: Das Düsseldorfer Ministerium wird die Stadt Aachen in den nächsten Tagen schriftlich anweisen, für die sofortige Durchsetzung der Ordnungsverfügung zu sorgen. Peter Knitsch, zuständiger Abteilungsleiter im Ministerium: "Ich gehe davon aus, dass die Stadt Aachen dieser Anweisung Folge leisten wird."

Und wenn nicht? Dann werden über den Innenminister aufsichtsbehördliche Maßnahmen eingeleitet. "Aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation." Bloß spekulieren kann man auch über das endgültige Schicksal der Farm. Gegen die Ordnungsverfügung wird der Farmbetreiber wahrscheinlich klagen – und dann haben die Gerichte das Wort. Knitsch kann nicht nachvollziehen, warum die Stadtverwaltung Aachen nichts unternehme, bis das Ministerium sie anweise.

Die Antwort liefert Franz Wüller, Leiter des städtischen Ordnungsamtes: "Wir brauchen diese Anweisung, weil nicht das Land oder sonstwer den Prozess führen muss, sondern die Stadt Aachen. Und wir müssen uns schließlich vor Gericht rechtfertigen können." Nach augenblicklichen Rechtslage, so der Leiter des Ordnungsamtes, sei eine Schließung der Nerzfarm "jetzt nicht möglich".
Die Stadt werde nur dann mit einer Ordnungsverfügung in die Rechtssphäre eines Bürgers eindringen, wenn die Wahrscheinlichkeit groß sei, vor Gericht zu bestehen. Wüller: "Wenn das Land uns jetzt in einen Prozess drängt, geht das nur per Anweisung."
Juristisches Ungemach droht der Stadt auch von anderer Seite. Dr. Edmund Haferbeck aus Schwerin, Vorsitzender des Bundes gegen Rechtsmissbrauch, der mit den Tierschützern zusammenarbeitet, hat die Stadt wegen Dienstunterlassung verklagt, laut Haferbeck ein neuer Bestandteil des Strafgesetzbuches.
Weil der Betreiber die Vorschriften des Erlasses aus 1999 nicht erfüllt habe, hätte die Stadtverwaltung längst ein Haltungs- und Zuchtverbot aussprechen müssen, verbunden mit der Aufhebung der Genehmigung des Betriebes nach dem Tierschutzgesetz.


"Behördenskandal"

Haferbeck: "Die Stadt hat jedoch nichts getan, weil sich niemand im Rathaus mit dem Farmbetreiber anlegen will. Damit sehe ich Stadtverwaltung Aachen in einer Täterfunktion. Das ist ein Behördenskandal."