Unverständnis über Sichtweise bei der Stadt – Tierschützer unzufrieden

Aachen. „Demokratie und Rechtsverständnis werden in Aachen mit Füßen getreten“, so das Bündnis zur Schließung der Nerzfarm in Orsbach in einer Presseerklärung. Die Umsetzung eines NRW-Erlasses sehe zwar wenige Verbesserungen in der Haltung der Pelztiere vor, werde von der Stadt systematisch blokiert. Das zuständige Umweltministerium sieht die Sachlage eindeutig: Die Farmbetreiber hätten zwei Jahre Übergangsfrist gehabt, um die Käfige zu vergrößern und umzustrukturieren. Nachdem zum Fristende am 31. Dezember die Auflagen nicht erfüllt worden seien, hätte Aachen eine Frist von drei Monaten zur Durchsetzung festsetzen können, danach hätte dem Betreiber bei Nichterfüllung der Auflagen auch ein Zucht- und Haltungsverbot angedroht und durchgesetzt werden können. Aber die Stadt Aachen habe nichts getan. Angesichts dieses Vollzugsdefizits habe es Druck vom NRW-Ministerium gegeben, und Ende Oktober sollte eine Ordnungsverfügung mit Sofortvollzug zugestellt werden. Aber auch hier sperre sich die Stadt. Für die Tierschützer unfassbar, habe Ordnungsdezernent Dr. Friedel Erlenkämper in der jüngsten Ratssitzung erklärt, dass man seitens der Stadt Aachen mit der angegebenen Frist in der Ordnungsverfügung nicht einverstanden sei und es noch Klärungsbedarf gäbe. In Aachen schienen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund zu stehen, mutmaßen die Tierschützer. Bislang ziehe sich die Stadt darauf zurück, dass die Rechtslage um die Pelztierfarmen strittig sei. Das zuständige Ministerium habe jedoch erklärt, dass man die Stadt Aachen verpflichten werde die Ordnungsverfügung durchzusetzen. Weitere Demotermine vor der Nerzfarm sind geplant: jeweils Samstag, 9., 16., 23. und 30. November, 15 Uhr, Treffpunkt jeweils Kirche Orsbach; Mahnwachen gegen die Nerzfarm: Treffpunkt am Kugelbrunnen – immer um 17 Uhr donnerstags, 28. November, 5., 12. und 19. Dezember, Infos: www.nerzfarm-orsbach.de oder 0179-4080170