Stadt will energischer gegen Nerzfarm vorgehen

Aachen. Die moralische Einschätzung war quer durch alle Fraktionen nahezu gleich: schlimm, traurig, eine Schande, eine unendliche Geschichte. Wieder einmal befasste sich die Politik gestern mit der Pelztierfarm in Orsbach. Und es gibt Neuigkeiten: Seit gestern liegt der Stadtverwaltung ein Antrag des Betreibers auf Genehmigung nach dem Tierschutzgesetz vor. Ob und wieweit sich damit Möglichkeiten eröffnen, die Anlage im äußersten Westen Aachens ganz oder teilweise zu schließen, muss noch geprüft werden. Dass diese Untersuchung schnell über die Bühne geht, darauf drängten gestern im Umweltausschuss alle Parteien.
Die komplex Angelegenheit beschäftigt die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung seit Jahren, immer wieder hat es der "geschickt agierende" Betreiber verstanden, Gesetzeslücken auszunutzen und durch Einlegen von Rechtsmitteln aufschiebende Wirkung zu erzielen. So kommt es, dass die 5000 weiblichen Tiere jedes Frühjahr jeweils fünf kleine Nerze bekommen, einige Monate später getötet werden, unter den Augen der städtischen Veterinäre, die die Tötungsvorgänge kritische beobachten: "Fachlich läuft das korrekt ab."
Der Betreiber erfülle alle persönlichen Voraussetzungen, erläuterte gestern Amtsleiter Dr. Johannes Hörmeyer im Ausschuss. 23 der 35 Käfigreihen seien auch schon auf die inzwischen geltenden Mindeststandards (2550 Quadratzentimeter pro Käfig) umgerüstet, die restlichen Häuser wolle der Betreiber bis 2010 umbauen, der Übergangsfrist der EU.

Ratsherr Horst Schnitzler von der UWG ging das alles viel zu langsam. Er will, dass möglichst die ganze Anlage stillgelegt wird, mindestens aber die nicht den Vorschriften genügenden Gebäude abgerissen werden müssen. Seitens der Stadt wurden aber Bedenken geäußert, ob sie den sofortigen Abriss der restlichen zwölf Häuser anordnen kann. Daraus könnten sich erhebliche Prozessrisiken oder erhebliche Regressansprüche ergeben. Beim Verwaltungsgericht Aachen ist nämlich noch ein Verfahren anhängig, das die Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen ausgesetzt hatte. Dieses Eilverfahren wurde auf November angesetzt.