Einwohnerfragestunde Ratssitzung am 27.11.2002

(Bei allen Fragen wurde um eine schriftliche Antwort gebeten. Diese muss nach spätestens vier Wochen verschickt werden. Wir sind gespannt!)

Bereits im Januar 2001 war der Stadt Aachen bekannt, dass der Betreiber die Auflagen des Erlasses (Käfiggröße und Umstrukturierung) nicht erfüllt hatte. Im Mai 2002 erging eine erneute Handlungsanweisung des Umweltministeriums an die Stadt, nach der dem Farmbetreiber ein Haltungs- und Zuchtverbot sowie die Aufhebung der § 11 TSchG-Genehmigung ausgesprochen werden musste, wenn er die Auflagen nicht erfülle – wie bis heute geschehen.

Die Stadt Aachen teilte bislang mit, dass man den Betreiber "schriftlich" auf die Auflagen des Erlasses hingewiesen habe.

Mir ist als Bürger vollkommen unklar, was dies nun konkret heißt und ob sich gesetzliches Verwaltungshandeln auf juristisch unverbindliche „Schreiben“ reduzieren kann…

Daher möchte ich ganz konkret nachfragen, welche juristischen Rechtsmittel die Stadt Aachen eingesetzt hat, um den Farmbetreiber zur Umsetzung des NRW Erlasses aufzufordern, wie hoch eventuelle Zwangsgelder waren bzw. sind und wann dem Betreiber die Umrüstung der Käfige gem. dem Erlass aufgegeben wurde?

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Sehr geehrte Frau Nacken,

Sie haben in der letzten Ratssitzung erklärt, dass die Personen, die in der Pelzfarm in Orsbach die Tiere "pelzen", über einen Befähigungsnachweis zum tierschutzgerechten Töten verfügen.

Ich möchte Sie fragen, wann diese Nachweise zuletzt überprüft wurden und wie viele Personen diesen Befähigungsnachweis haben bzw. in der Farm zum Töten der Tiere angestellt sind?

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Sehr geehrte Frau Nacken,

zum Thema Bestandzahlen in der Nerzfarm in Orsbach gibt es aus meiner Sicht immer noch Ungereimtheiten, auch wenn Sie in der letzten Ratssitzung erklärt haben, dass die Bestandszahlen nicht zugenommen hätten.

In einer jüngsten Stellungnahme wird zu dem Punkt Tierbestandszahlen ausgeführt, dass es jahreszeitlich bedingt sei, welche Anzahl von Tieren in der Farm vorhanden sind und die Zahlenangaben nicht vom Veterinäramt, sondern aus der Presse stammen bzw. erklärte Dr. Hörmeyer gegenüber den Aachener Nachrichten, dass die Zahlen von Tierschützern stammten. Hierzu möchte ich erklären, dass es selbstverständlich ist, dass vor und nach der Tötung eine unterschiedliche Anzahl von Tieren in der Farm ist (fester Zuchtbestand und "Erntebestand"), beide Angaben (1997 ca. 11.000 Nerze & 2001 ca. 25.000 Nerze) stammen jedoch aus der gleichen Jahreszeit.

Die Angaben von 1997 hatte der Farmbetreiber seinerseits im Rahmen einer großen Pressekonferenz veröffentlicht. Auch die Zahlen von 2001 stammten vom dt. Pelzinstitut und NICHT von Tierschützern, auch der Presse darf man Glauben schenken, da ihnen die Zahlen im Rahmen der Pressekonferenz 1997 mitgeteilt wurden.

Ich möchte Sie fragen, wie das Veterinäramt sich diese Zahlenwerte erklärt und ob es nicht doch zu einer Bestandszunahme in der Farm gekommen ist?