Unabhängige Wählergemeinschaft Bürgerwille Aachen
Horst Schnitzler



Herrn Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden
Rathaus/Markt

52064 Aachen



20. April 2005


Nerzfarm in Aachen-Orsbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgende zwei Anträge im Zusammenhang mit der Pelztierfarm in Aachen-Orsbach richte ich wie folgt an Sie:

1. Ich beantrage, dass der Nerzfarmbetreiber vom Veterinäramt der Stadt Aachen aufgefordert wird, die nach der aktuellen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes erforderliche Genehmigung nach § 11 TSchG zu beantragen.

Anmerkung: Die Prüfung des Genehmigungsantrages durch das Veterinäramt der Stadt Aachen kann unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Ministeriums von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn nicht erteilt werden, da die ausgeübte Nerztierhaltung in keiner Weise artgerecht ist. Danach muss das Veterinäramt der Stadt Aachen aus Gründen des Tierschutzes den Betrieb der Farm untersagen und die Stilllegung aus Gründen des Tierschutzes durchsetzen.

2. Ich beantrage, dass das baurechtlich (weiterhin) zuständige Bauaufsichtsamt der Stadt Aachen den Abriss der auf dem Gelände der Nerzfarm baurechtlich illegal errichteten Schuppen (74% aller Schuppen) verfügt und durchsetzt. Sollte die städtische Bauaufsicht die Anzahl der baurechtlich illegal errichteten Schuppen anders bewerten, so beantrage ich, den Abriss dieser unzweifelhaft illegal errichteten Schuppen zu verfügen und durchzusetzen.

Das kann unbeschadet der immissionsschutzrechtlichen Bescheidung des Widerspruchs gegen die Stilllegungsverfügung des Staatlichen Umweltamtes Aachen durch die Bezirksregierung Köln erfolgen, da das Immissionsschutzrecht der Bauaufsicht deren originäre baurechtliche Zuständigkeit nicht nimmt.

Anmerkung: Die Bezirksregierung Köln wird sich in deren Widerspruchbescheid zur Stilllegungsverfügung des Staatlichen Umweltamtes Aachen lediglich mit dem BETRIEB der baurechtlich und immissionsschutzrechtlich illegalen Nerzfarm als Anlage auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Schnitzler
(UWG Bürgerwille Aachen)