Strafanzeige von Wilfried Soddemann, Leiter des Staatlichen Umweltamtes in Aachen

20.01.2005


Staatsanwaltschaft Aachen
Postfach 10 17 16
52017 Aachen



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StGB Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt

StGB § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen … 2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist, … ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. …

hier: Pelztierfarm in Aachen - Orsbach


S T R A F A N Z E I G E


Sehr geehrte Damen und Herren,

die in Aachen-Orsbach betriebene Pelztierfarm fällt seit etwa 3 Jahren unter das Regime des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, ohne eine immissionsschutzrechtliche oder baurecht-liche Zulassung zu besitzen; 74% der Schuppen sind nach Auffassung des Staatlichen Umweltamtes Aachen nachweislich illegal errichtet. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung könnte mangels Entscheidungsinteresses auch nicht erteilt werden, da der Betreiber seine erforderliche, aber nicht erteilbare Genehmigung nach § 11 Tierschutzgesetz weder erwirken noch vorlegen kann. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Anlage verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Soddemann


Nachtrag des Strafantrages bezüglich Straftaten gegen die Umwelt vom 09.02.2005