Unabhängige Wählergemeinschaft Bürgerwille Aachen UWG
Horst Schnitzler im Rat der Stadt Aachen

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Herrn
Ministerpräsident des Landes NRW
Peer Steinbrück
Postfach 10 11 43

40002 Düsseldorf 16. Nov. 2004




Bitte um Ihre Hilfe zur Erlangung einer Schließungsverfügung der Nerzfarm in Aachen-Orsbach




Sehr geehrter Ministerpräsident Steinbrück,

seit Jahren arbeitet eine Initiative daran, die Schließung der Nerzfarm in Aachen-Orsbach herbeizuführen. Circa 25.000 Tiere fristen derzeit ihr grauenvolles Dasein in engen Käfigen im Gestank ihrer eigenen Ausscheidungen, um in den kommenden Tagen einen elenden Gas-Erstickungstod zu erleiden. Ernten nennen dies die Nerzfarmer. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die weitere Beschreibung dieser Grausamkeiten.

Politik und Verwaltung der Stadt Aachen liegen seit geraumer Zeit Informationen vor, die eine Schließungsverfügung erlauben würden. Es wurden jedoch rechtliche Bedenken laut, dass im Falle eines Vollzugs der Schließung möglicherweise auf die Stadt Aachen kostenträchtige juristische Konsequenzen zukommen könnten.

So bitte ich Sie, kraft Ihres Amtes der Stadt Aachen - wie damit auch anderen Städten in NRW oder darüber hinaus- juristische und jegliche andere Unterstützung zuzusichern, mit dem Ziel der Schließung dieser (und anderer) Pelztierfarmen.

Die Gründe dafür sind vorhanden:

1. 20 von 35 Schuppen der Nerzfarm sind baurechtlich illegal. Auch wenn die Stadt dies dementiert hat, ist der Nachweis vom STUA erbracht und vom RP bestätigt. Nach Aussage des Leiters des Staatlichen Umweltamts in Aachen, Wilfried Soddemann, kann aufgrund dieser bewiesenen Tatsache eine sofortige Schließung der Farm angeordnet werden. Kopien von zwei Schreiben des STUA füge ich diesem Schreiben bei.

2. Zwischen MUNLV und STUA ist klar, dass die Farm nach § 11 TSchG einer Genehmigung bedarf. Die Genehmigung kann aber nicht erteilt werden, da der Farmbetreiber die Auflagen des Tierschutzgesetzes und den NRW-Erlass der Vorgabe zur Haltung von Nerzen nicht erfüllt.

3. Argumente zur Schließung werden auch durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig-Holstein in Schleswig (Az. 4 LB 20/03) untermauert. Das OVG bestätigte mit dem Urteil einen Beschluss des zuständigen Verwaltungsgerichts. Dies besagt, dass eine Pelzfarm nicht länger als landwirtschaftlicher Betrieb, sondern als Gewerbebetrieb einzustufen ist. Anders als für einen landwirtschaftlichen Betrieb benötigt der Pelzfarmer für einen Gewerbebetrieb eine Genehmigung nach Paragraph 11 Tierschutzgesetz. Das dort ausgeübte Gewerbe ist nach dem Tierschutzgesetz nicht genehmigungsfähig. Auch damit besteht nun die Möglichkeit, die Pelzfarm in Aachen-Orsbach schließen zu lassen.

In der Vergangenheit ist der Betreiber/Besitzer der Farm mehrfach durch Unwahrheiten aufgefallen. Z.B. hat er einen Fuchsbestand in der Farm nicht gemeldet und den Transport von seiner niederländischen Fuchsfarm nach Deutschland nicht genehmigen lassen.

Weiterhin fiel der Farmbetreiber in der Vergangenheit durch massive Gewalttätigkeit in Aachen-Orsbach auf. In der Aachener Presse wurde 2003 von der Erschießung eines jungen frei laufenden Hundes berichtet. Bei einer Demonstration im Oktober 2004 wurden - auch nach Aussagen der Polizei - zwei Demonstranten einer kleinen Gruppe durch mehrere bewaffnete Nerzfarm-Mitarbeiter angegriffen. Die zwei jungen Menschen mussten mit Bein-, Kopf- und Augenverletzungen im Aachener Klinikum behandelt werden. Seine fachliche (und menschliche) Qualifikation im Umgang mit Tieren kann auch damit angezweifelt werden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich bitte im Namen vieler Menschen (und hunderttausender sprachloser Tiere) weit über Aachens Grenzen hinaus um Ihre Intervention auch bezüglich möglicher Entscheidungen des Regierungspräsidenten in Köln.

Nicht nur die knapp 16.000 Menschen, die die Petition zur Schließung der Nerzfarm unterschrieben haben, werden Ihnen für Ihren Einsatz zur Schließung der Nerzfarm Respekt und Dank zollen.

Mit freundlichen Grüßen




Horst Schnitzler
(UWG im Rat der Stadt Aachen)


Hier die Antwort von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück.