An Herrn
Regierungspräsidenten
Jürgen Roters
Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln

20.03.2003


Nerzfarm Aachen/Orsbach - Handlungsweise der Stadt Aachen
Bitte um Gesprächstermin bezüglich der skandalösen Verhältnisse in Aachen


Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Roters,

ich erlaube mir, mich im Namen unseres Tier- und Naturschutzbündnisses in Aachen an Sie zu wenden und bitte Sie, in Ihrer Funktion als Obere Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Nerzfarm Aachen / Orsbach mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln tätig zu werden.

Seitens des Bündnisses, dem insgesamt neun Organisationen aus dem Natur-, Umwelt- und Tierschutzbereich angeschlossen sind, verfolgen wir die Vorgänge um die Nerzfarm in Aachen Orsbach bereits seit 1997. In der Nerzfarm werden 25.000 Nerze gehalten, zusätzlich gab es dort bis zum November des letzten Jahres ebenfalls Polarfüchse.

Aufgrund der bisherigen Vorgänge in Aachen werden massive Vorwürfe gegen die zuständige Verwaltung und insbesondere einige Verantwortliche der Stadt erhoben. Seit November 2000 haben wir über verschiedene politische Wege (Umweltausschuss, Stadtrat, Gespräche mit PolitikerInnen) versucht, die unhaltbaren Zustände öffentlich zu machen und zu klären. So gab es diverse Anfragen an den Stadtrat und den Umweltausschuss in Aachen, durch die die umwelt-, tierschutz- und baurechtlichen Genehmigungen hinterfragt wurden. Die Anfragen wurden jedoch nicht oder mit Falschaussagen beantwortet. Z.B. wurde auf die konkrete Anfrage nach der baurechtlichen Situation des Betriebes nur geantwortet, dass eine "Baugenehmigung 1966 durch den Kreis Aachen erfolgte und davon auszugehen ist, dass die damalige Genehmigung auf der Grundlage der damals gültigen bauordnungsrechtlichen und gewerberechtlichen Auflagen erteilt wurde".

Erst durch eine jüngst erfolgte Überprüfung des staatlichen Umweltamtes, welches aufgrund des Bundes–Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) tätig wurde, stellte sich heraus, dass rund 60 % der Nerzfarm baurechtlich nicht genehmigt ist. Mit Empörung haben wir erfahren, dass es seit vielen Jahren keine baurechtliche Überprüfung der Farm gab. Das zuständige Bauordnungsamt der Stadt Aachen hat den Vorgang nun seinerseits an das hiesige Rechtsamt und an die obere Bauaufsicht, an Sie, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, weitergereicht.

Wir haben in die Arbeitsweise der Stadt Aachen jegliches Vertrauen verloren und können uns die schwerwiegenden Rechtsbrüche innerhalb der Verwaltung nicht mehr erklären. Wir sind schockiert darüber, dass staatliche Behörden nicht allein ihre Aufsichtspflicht missachten, sondern dadurch auch zu Straftaten beitragen: Im Falle der Pelztierfarm in Aachen / Orsbach wurde sowohl über Straftaten der Tierquälerei hinweggesehen, als auch jahrelang strafbare Vergehen des unerlaubten Betreibens genehmigungsbedürftiger Anlagen nach § 327 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch ermöglicht. Es ist aus unserer Sicht zu befürchten, dass nun auch dieser neuerliche Skandal ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen innerhalb der Aachener Verwaltung und vor allem für den Farmbetreiber bleibt und dass man in Aachen nicht mit den gesetzlich möglichen und notwendigen Mitteln gegen den Farmbetreiber vorgehen wird.

Erleichtert sind wir natürlich, dass jetzt Sie als Aufsichtsbehörde in das Geschehen involviert sind. Wir möchten Sie daher dringend bitten, mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Vorgänge in Aachen zu klären und die gesetzlich erforderliche Stilllegung des illegalen Betriebes zu veranlassen. Aus unserer Sicht wäre die Einbindung des zuständigen Fachdezernates, dem staatlichen Umweltamt in Aachen, sehr sinnvoll und begrüßenswert.

Als Hintergrundinformation möchten wir Ihnen noch mitteilen, dass auch das NRW Ministerium MUNLV entsprechende Erfahrungen mit der "trägen" Verwaltung der Stadt Aachen gemacht hat.
Das NRW Umweltministerium hat in einem Erlass vom Oktober 1999 minimale Anforderungen im Sinne des Tierschutzes erhoben (Vergrößerung und Umstrukturierung der Käfige). Für die Umsetzung dieses Erlasses bis zum 31.12.2001 waren und sind die Kommunen zuständig. In ganz NRW und auch in Aachen gibt es Vollzugsdefizite, weil die Städte offensichtlich kein Interesse an der Durchsetzung des Erlasses und dem Schutz der Tiere haben. Erst nach einem Jahr der Untätigkeit, hat die Stadt Aachen auf Druck des Landes hin reagiert und per Ordnungsverfügung die Umsetzung des Erlasses mit Frist zum 31.01.2003 eingefordert. Zurzeit hat der Farmbetreiber erwartungsgemäß Widerspruch gegen den Sofortvollzug der Ordnungsverfügung eingelegt. Das Verwaltungsgericht soll in einem Eilantrag die Rechtslage klären.
Leider lehnte die Stadt ein vorläufiges Zuchtverbot für den Farmbetreiber ab, mit der Begründung, dass man zum jetzigen Zeitpunkt keinen belastenden Verwaltungsakt tätigen könne. Dies hat zur Folge, dass der Farmbetreiber in seinen tierschutzwidrigen und baurechtlich illegalen Käfiganlagen erneut Jungtiere züchtet und noch während der laufenden juristischen Klärung einmal mehr Fakten schafft, die erst vor Gericht geklärt werden müssen: die Nutzung der nicht umstrukturierten Käfige.
Im Zuge dieser gesamten Vorgänge rund um die Nerzfarm wurden drei Strafanzeigen gegen die Stadt Aachen und den Nerzfarmbetreiber erstattet. Die erste Anzeige erfolgte bereits im Oktober 2001 vom Bund zum Schutz vor Rechtsmissbrauch e.V.. Bis heute liegt außer einem Aktenzeichen kein Ergebnis der Aachener Staatsanwaltschaft vor.
Das Tier- und Naturschutzbündnis in Aachen sowie viele BürgerInnen sind es leid, seitens der Verwaltung immer wieder getäuscht zu werden und erleben zu müssen, dass eine Massentieranlage, die gegen tierschutzrechtliche Auflagen verstößt, baurechtlich als illegal bezeichnet werden muss, die im umweltrechtlichen Bereich immer wieder unangenehm aufgefallen ist und deren Betreiber die Behörden mehrfach hintergangen und belogen hat, bis heute, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, den Betrieb fortsetzen darf.

Das Verhalten des Farmbetreibers ist symptomatisch: Wann immer er auf einen Missstand hingewiesen wurde, zögerte er die Abschaffung des Missstandes, bzw. die Umsetzung der Auflagen hinaus. Er hinterging die Behörden in Punkto Angaben über den Tierbestand. Zweifelhaft bleiben bis heute die Angaben über den tatsächlichen Tierbestand in der Farm und die entsprechenden Genehmigungen hierzu. Ein Handeln, dass weder von Zuverlässigkeit noch von Rechtsmäßigkeit zeugt. Und beides sollte bzw. muss nach dem Tierschutzgesetz Vorraussetzung zur Haltung von Tieren in Deutschland sein.

Die Vertreter unseres Bündnisses ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, dringend um einen Gesprächstermin mit Ihnen persönlich, da die Tier- und Umweltschutzbelange im Zusammenhang mit dem Betrieb der Nerzfarm für viele Menschen von großem Interesse sind und Aachen sicherlich kein Einzelfall darstellt. Es geht hier in Aachen auch mittlerweile um die Glaubwürdigkeit von Behörden und das Vertrauen, welches BürgerInnen in unseren demokratischen Rechtsstaat haben können. Das öffentliche Interesse an den Vorgängen wird erfreulicherweise immer größer und die Presseresonanz geht über die Aachener Lokalpresse hinaus. Die Vorgänge empören viele Menschen und sind nicht mehr nachvollziehbar – zumindest nicht ohne entsprechende Überlegungen darüber, welche Beziehungen zur Nerzfarm bestehen.

Daher möchten wir folgende Themen zum Inhalt eines Gespräches machen:
Stilllegung nicht genehmigter, aber genehmigungsbedürftiger Anlagen nach § 20 Abs. 2 BImSchG,
Maßnahmen des Sofortvollzugs.

Es bitten Sie folgende Organisationen um Gehör: BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Landesvorstand NRW, Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch e.V., Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., Europäischer Tier- und Naturschutz e.V., NABU Naturschutzbund Deutschland Stadtverband AC e.V., Tierschutzverein für Aachen und Umgebung e.V. und die Tierversuchsgegner Aachen e.V. -Menschen für Tierrechte-

Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch andere mit dem Thema "Nerzfarm" befasste Stellen, so das MUNLV und das STua in Aachen, einbezogen werden könnten.

Da die gesamten Vorgänge in Aachen möglichst bald geklärt werden sollten und es zu keiner weiteren Verzögerung kommen sollte, möchten wir Sie um einen baldigen Gesprächstermin bitten. Wir wissen, dass Ihre Zeit sehr begrenzt ist und danken Ihnen schon jetzt für Ihr bürgernahes Handeln und Ihr Interesse an den Vorgängen in Aachen.
Dieses Schreiben wurde als "Offener Brief" an die Medien und den Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herrn Dr. Linden, versandt.

Mit freundlichen Grüßen


Bündnis zur Schließung der Nerzfarm


Hier die Antwort der Bezirksregierung Köln vom 29.09.2003